Archiv für September 2006

Aufruf der Kampagne schöner leben ohne Naziläden

Abriss Korrekt!
Aufruf zu einer Demonstration der Kampagne „Schöner Leben Ohne Naziläden“ am Samstag, 14.10.2006 in Chemnitz

Die Bauaufsicht kommt.
Als im September 2004 etwa 400 Demonstrant_innen erstmals unter dem Motto unserer Kampagne „Schöner Leben Ohne Naziläden“ gegen die Chemnitzer Nazigeschäfte „Backstreetnoise“ und „PC-Records“ auf die Straße gingen, sah kurz darauf vieles nach einem schnellen Erfolg der Demonstration aus. Das gewalttätige Auftreten von 200 Nazis gegen die Demonstration mit tätlichen Angriffen, Steinwürfen und antisemitischen Rufen sorgte für Schlagzeilen. In der Gruppe der Angreifer befanden sich Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“, Hooligans des Chemnitzer FC, Mitglieder lokaler Nazibands, Kämpfer so genannter Freefight-Veranstaltungen, Mitarbeiter von Chemnitzer Security-Firmen und der damalige Chemnitzer Republikaner-Stadtrat Martin Kohlmann. Die Konsequenz: Der Vermieter – das Bundesvermögensamt – kündigte den Mietvertrag, mit dem Hinweis, dass ein weiteres ruhiges Mietverhältnis nicht mehr möglich wäre. Die Nazis gaben sich indes weiter unbesorgt: „Der Laschi macht das schon“, war im Internetportal „Triff Deinen Chemnitzer“ in einem Posting zu lesen. Hendrik Lasch, einer der Betreiber, habe den Umzug des Geschäfts sowieso schon lange geplant. Kurz darauf zeigte sich der Ladeninhaber des „Backstreetnoise“ wieder mit der Organisation eines Nazikonzert in einer Diskothek im Einkaufszentrum „Vita Center“ offensiv.

Fehler im Flächennutzungsplan.
Im Frühjahr 2005 zogen beide Geschäfte in einen Betonwürfel in der Salvador-Allende-Straße, einem anderen Teil des Fritz-Heckert-Gebiets, um. Der Alltag heute: Autos mit Heckaufklebern wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ oder eben „Backstreetnoise“ rollen auf den Parkplatz in der Nähe der Geschäfte, Leute steigen aus und heben am gegenüberliegenden Sparkassenwürfel Geld ab, dann laufen sie schnurstracks in die Läden und kehren irgendwann bepackt mit T-Shirts und Stapeln von CDs zu ihren Autos zurück. Bilderbuchhaft zeigen die beiden Geschäfte – und auch ein Blick auf die zugehörigen Homepages – wie das Business funktionieren kann: Wenn auch unterbrochen von antifaschistischen Protesten, so aber getragen von einer steten Nachfrage nach Nazi-Lifestyleprodukten.

“Political Correctness, Nein Danke!”, so der Titel einer kürzlich von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien indizierten CD des Labels „PC-Records“, das ein durchgestrichenes „PC“ im Logo führt. „Political Correctness“ ist ein Begriff der neuen Linken, mit dem gegen verschiedene Formen von Diskriminierung vorgegangen werden soll. Beispiele wären die Bemühungen um Geschlechtsparität in politischen Gremien oder die Ablehnung diskriminierender Begriffe wie „Farbige_r“ oder „Neger“, die aus der Zeit des Kolonialismus stammen. Von neokonservativer Seite wurden diese Bemühungen mit dem Argument abgelehnt, mit „Political Correctness“ seien sinnlose Tabus und Denkverbote verbunden. „PC“ wurde so zu einem Feindbild, bevor sie wirkungsmächtig wurde. Dem rechten Spektrum dient die Ablehnung des Begriffs heute zur Selbstinszenierung als „rebellisch“ und „freidenkerisch“. Rebellisch kommt es Labelbetreiber Yves Rahmel vor, mit Produktionen der Bands „Blitzkrieg“, „Schwarzer Orden“, „Reichswehr“ den Nationalsozialismus zu glorifizieren und damit vorhersehbar auf dem Index der Bundesprüfstelle zu landen. Bereits hier werden Anknüpfungspunkte zu Kreisen der „neuen Rechten“ sichtbar: Der Verweis auf den aus ihrer Sicht übermächtigen Einfluss „linken“ Denkens.

Beide Geschäfte setzen jährlich jeweils weit über 100 000 Euro um. Sie betreiben einen regen Onlinehandel, gleichzeitig wird Einfluss auf die Subkultur vor Ort ausgeübt. Der Versand „Backstreetnoise“ wurde in einer von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgebrachten CD-Rom als repräsentatives Beispiel eines Nazivertriebes hervorgehoben, aber in der Stadt selbst regte sich seit dem Umzug kaum Protest, von einigen vereinzelten Protestbriefen von Mietern der Salvador-Allende-Straße abgesehen. Die Läden sponsern einerseits ein Nazi-Event wie das „Fest der Völker“ (2005 in Jena), andererseits Kampfsportveranstaltungen mit rechten Kämpfern und Zuschauern wie den „Fight Club“, bei denen Nazisprüche geschrieen werden und Nazi-Musik erklingt. In der Stadt nimmt davon kaum jemand kritisch Notiz. Die Nazis haben sich eingerichtet, und die Bürger haben sich großteils mit ihnen abgefunden. Auch die Polizeirazzien – dieses Jahr bereits zwei bei PC-Records, einmal wegen der Weiterführung des Nazi-Netzwerks „Blood&Honour“, einmal wegen dem Vertrieb einer Hooligan-CD zur Fußball-WM – erregen kaum Aufsehen. Die Betreiber können damit leben, Indizierungen und Razzien machen erst den subversiven Kult. Wie zum Triumph prangt seit geraumer Zeit ein riesiges Schild mit dem Schriftzug „Backstreetnoise“ auf dem Dach des Doppelgeschäftes, bis hinüber zur Stollberger Straße weithin sichtbar, wie für einen Supermarkt. Die Betreiber der beiden Nazigeschäfte sind jetzt nicht mehr auf die Gnade der Vermieter angewiesen, Hendrik Lasch ist nun selbst Eigentümer des Gebäudes. Derweil liegt das Entwicklungskonzept für den Stadtteil auf Eis, seit dem einige Verantwortliche bemerkten, dass es sich bei dem einzubindenden Modegeschäft um ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Projekt handelt.

Günstiger Standort, schwere Mängel.
Chemnitz, eine Stadt der Rentner_innen. Manchmal stößt eine Seniorin mit einem Jugendlichen zusammen, nicht weil es mit den Augen nicht mehr so gut klappt, sondern weil dieser mittels Camouflage von Thor Steinar im städtischen Grün untertaucht. Die sportlich gekleideten Vertreter der rechten Szene – neben der Nazi-Marke „Thor Steinar“ gern auch mit einschlägigen Bandshirts wie „Betrayed Blood“ oder „Blue Eyed Devils“ bekleidet – geben sich im Stadtbild jugendlich, dynamisch und subversiv. Die subkulturelle Stärke der Nazis ist über Jahre gewachsen. Nach der Straßengewalt der Nachwendejahre bildeten sich seit Mitte der 90er Jahre in der Stadt organisierte Zusammenhänge der Nazi-Musikszene heraus, die von bundesweiter Bedeutung sind. Nehmt Euch Schlagzeilen wie beispielsweise um die Band „Landser“, die Schulhof-CD der freien Kameradschaften oder Großveranstaltungen wie das „Fest der Völker“: die Chemnitzer Nazis sind mit von der Partie, vor allem wenn es um die Vermarktung des rechten Lifestyles geht. Vor Ort bietet nicht nur Musik eine Erlebniswelt für Nazis, auch Kampfsportveranstaltungen wie der „Fight Club“, die Hooliganszene des CFC, Tattoostudios, Kneipen und Security-Dienste versprechen Abwechslung vom „bunten“ Alltag und einträgliche Geschäfte.

Exemplarisch zu nennen wäre in diesem Zusammenhang die Karriere des ehemaligen Hooliganschlägers Rico Malt, der mittlerweile als Securitybeschäftigter auch vor „alternativen“ Läden steht und in seiner Freizeit Nazikonzerte organisiert. Beim „Fight Club“ wird er für den Hauptkampf gegen einen Polizisten angekündigt und selbstverständlich war er an den Übergriffen auf die antifaschistische Demonstration im September 2004 beteiligt. Dass sich Securityfirmen aus rechten Hooligankreisen rekrutieren, ist erst einmal nicht verwunderlich. Nur für manche eben tödlich wie für den 17jährigen Punk Patrick T. 1999 in Oberlungwitz bei Chemnitz, erschlagen von Security-Mitarbeitern aus dem Dunstkreis der „Haller-Security“. Diese war auch zum Schutz der Nazi-Läden während der antifaschistischen Demonstration im September 2004 eingesetzt. Nur erwähnt werden kann hier das Vorhandensein von weiteren Läden wie dem „Waffen Army Shoes“ an der Brückenstraße oder dem „Rascal“/“The Clash“ auf der Limbacher Straße die im gleichen Käuferbiotop wildern, wenngleich sie nicht das politische Engagement wie „Backstreetnoise“ oder „PC-Records“ entwickeln. Ebenfalls nur am Rande der Hinweis auf die einschlägigen Lokale, in denen sich „national betrunken“ werden kann, wie im „Sachseneck“, dominiert vom inzwischen verbotenen „Schutzbund Deutschland“, oder im „Yesterday“ im Europark Altchemnitz, wo politische Veranstaltungen der NPD/JN angeboten werden .

Schlammige Baustellen.
Die kulturellen Bemühungen der alten Naziskinheadkreise sind Vor- und Kontrastbild für eine andere Gruppe, die sich seit vier Jahren dem neurechten Kulturkampf verschrieben hat: Die „Pennale Burschenschaft Theodor Körner“ unter der Schirmherrschaft des Ex-Republikaners Martin Kohlmann. Ihr Projekt einer Schülerzeitung namens „Blaue Narzisse“ ist überregional angelegt. Die Mitglieder sind in die „Deutsche Burschenschaft“ und die Zeitung „Junge Freiheit“ eingebunden. „Theodor Körner“ fungierte als Vorfeldorganisation für Ausbreitungspläne der Rechten in der Chemnitzer Universität mit einer neuen Organisation, der Burschenschaft „Freiberger Burschenschaft Arminia zu Chemnitz“. Widerstand dagegen ist an der Chemnitzer Universität kaum zu erwarten. Seit Jahren herrscht unter der Ägide des Politologen Eckhardt Jesse ein Klima in den Geisteswissenschaften der Universität, dass durch die totalitarismustheoretische Schule bestimmt wird. Jesses Geschäft sind Interventionen ins politische Tagesgeschehen, die auf eine Stärkung des deutschen Patriotismus zielen. In seinen Bemühungen um eine „Historisierung des Holocaust“ verharmlost er Antisemitismus und nimmt die Relativierung des NS in Kauf. In der Regionalzeitung „Freie Presse“ wird Jesse gern als Sachverständiger zu parteipolitischen Fragen interviewt. Die größte Ostdeutsche Tageszeitung mit 353 000 verkauften Exemplaren täglich fährt redaktionell einen scharf rechtskonservativen Kurs. In der regionalen Berichterstattung werden Meldungen wie über die Razzien bei PC-Records oder über Naziübergriffe heruntergespielt, wie zum Beispiel die Nazirandale beim Spiel St.Pauli-CFC. Unter anderem provozierten hier Anhänger der CFC-Fangruppierung „New Society“ mit Roten Fahnen mit eingeschlossenem weißen Kreis, nachdem sie ihre geliebte Thor Steinar- Kleidung für ein Auswärtsspiel ablegen mußten. Über den Ticketservice der Freien Presse sind auch die Karten für den „Fight-Club“ erhältlich. Für das Pressefest der „Freien Presse“, ein Open-Air-„Familienfest“, das von der Zeitung veranstaltet wird, arbeitet seit Jahren die „Haller-Security“ – Proteste von Antifas dagegen blieben ohne Reaktion. „Chemnitz“, so ist auf der städtischen Webseite zu lesen, habe „Flair und Ausstrahlung. Vielleicht eine etwas spröde, nicht sofort in’s Auge fallende, dafür aber eine unverwechselbare Ausstrahlung, die sich mitunter erst auf den zweiten Blick offenbart.“ Chemnitz ist eine Stadt, in der Migrant_innen in menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und von der Polizei schikaniert werden. Doch, kann sich die Polizei als „Vollzugshilfe“ der in Chemnitz ansässigen Zentralen Ausländerbehörde Sachsens (ZAB) begreifen. Die ZAB ist verantwortlich für die Durchsetzung einer Abschiebepraxis, die auch vor Geiselnahmen von Kindern nicht zurückschreckt. So wie im Falle eines Polizeieinsatzes im März 2006 in Dresden, als ein dreijähriges Kind aus dem Kindergarten entführt wurde, um als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt zu werden. Hier werden die Grenzen des zivilgesellschaftlichen Antirassismuss deutlich. Dort wo staatlicher Rassismus akzeptiert wird, muss jugendliches Engagement in „multikulturellen Aufklärungskampagnen“ zwangsläufig verhallen, wie Trommeln im Walde.

Der Abrißbescheid.
Die Situation vor der vor zwei Jahren durchgeführten Demonstration der Kampagne „Schöner Leben ohne Naziläden“ stellte sich so dar: In den Räumlichkeiten einer öffentlichen Institution befinden sich Naziläden. Nach der Demonstration war es einfach, mit wenigen, informellen Gesprächen das Bundesvermögensamt zur Kündigung zu bewegen. Diese Auseinandersetzung entspricht dem, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird. So leicht wird diesmal der kommunale Anti-Nazi-Kampf nicht zu gewinnen sein. Die Geschäfte existieren im Kontext einer breiten Verankerung der hier vermarkteten Ideologien in der Gesellschaft. Zudem handelt es sich um Privateigentum, dessen Schutz immerhin Staatsaufgabe ist. Nach dem Umzug hat sich niemand zu diesem Dilemma geäußert, die politischen Kräfte sind untergetaucht. Diese Ausgangslage scheint für antifaschistische Interventionen erst einmal ungünstig zu sein, diese sind aber notwendig. Der problemlose Fortbestand deutet ja offensichtlich auf Ursachen hin, die nicht mit einem Akt bürgerlichen Rechts aus der Welt zu schaffen sind und mit denen die Auseinandersetzung daher gescheut wird. Kurzum: Die Politik weiß nicht weiter, wenn die Probleme mal nicht auf der Nachfrageseite liegen. An sich wäre eine Äußerung politischer Kräfte ähnlich der des ehemaligen Regierungssprechers Uwe Karsten Heye angezeigt. Angsträume für Migrant_innen, No-Go-Areas und einen wachsender Einfluß menschenverachtender Ideologie hatte er konstatiert und auf die tödlichen Folgen verwiesen. Doch statt solche Tendenzen einzugestehen und zu problematisieren, werden diese in Chemnitz einfach totgeschwiegen. Ganz im Sinne des Horkheimerschen Diktums „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Heiße Sanierung.
Statt sich mit den Ursachen des Bestehens von Naziläden auseinanderzusetzen, wird weiter an der Verwirklichung der Utopie einer braunen Schlafstadt gearbeitet, indem nach und nach ein “nichtrechtes“ Kulturprojekt nach dem anderen verschwindet und Freiräume für solches Engagement verschlossen bleiben. Dem Projekt einer kulturellen Hegemonie der Nazis stehen damit weniger Widerstände entgegen, wie sie mit Räumen gegeben wären, die Platz bieten für antifaschistische, emanzipatorische Praxis. Und in diesen könnten auch ganz im Sinne der „PC“ Tabus durchgesetzt werden, d. h. kein Zutritt für Nazis und keine Toleranz gegenüber ihren Ideologien. Das damit noch nicht der Zustand erreicht ist, in dem der Mensch kein „geknechtetes“ Wesen mehr ist, wird nach unserer Einschätzung eher in einem solchem Umfeld erkannt. Deshalb fordern wir Freiräume für emanzipatorische Projekte! Sich mit den Ursachen der Präsenz von Nazis auseinanderzusetzen, würde auch bedeuten, staatlichen Rassismus und soziale Ungleichheit thematisieren zu müssen, ja schließlich zu Ursachen von (Un)Gleichheitsideologien durchzudringen: kapitalistische Verwertungslogik und nationalstaatliche Organisation. Statt dessen wird versucht, mit dem eigenen Anteil an Standort- und Patriotismusdebatten weiter am Verblendungszusammenhang zu werkeln. In diesem stehen auch kulturell und breitensportlich engagierte Mittelständler wie die von „Backstreetnoise“ und „PC-Records“ in einem milden Licht.

Ziel unserer Demonstration ist es, das Offensichtliche unausblendbar zu machen. Ein weiteres Verschweigen der Zustände um „Backstreetnoise“ und „PC-Records“ ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Schließung der Läden! Alles andere bedeutet ein schweigendes Einwilligen in Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenverachtung, wie sie von diesen Unternehmen verbreitet werden. Die Gesellschaft hat ihren Frieden mit kommerziellen Nazistrukturen gemacht. Damit muß Schluss sein. Wir fordern ein gesellschaftliches Engagement, welches ein weiteres ruhiges und profitables Wirtschaften der Nazis mit ihren Events, Läden und Securitydiensten unmöglich macht. Die Entscheidung Nazi zu sein ist immer noch eine bewußte, individuelle und damit auch die des Agierens dagegen. „Backstreetnoise“ und „PC-Records“ sind nur ein, wenn auch äußerst offensichtliches, Beispiel für die Präsenz von Nazis in der Region, die Geschäfte existieren vor dem Hintergrund organisierter, teils militanter Nazistrukturen. Daneben existieren konservative und „neurechte“ Denkzirkel. Das Ausbleiben der Kritik und der Auseinandersetzung mit diesen Strukturen, sei es an der Uni, im Stadion, im kulturellen Umfeld bedeutet eine Akzeptanz der menschenverachtenden Ideologien. Deshalb werden wir immer wieder gegen diese Zustände auf die Straße gehen, denn diese Zustände sind ausgrenzend, barbarisch und tödlich.

Abriss korrekt! Weg mit „Backstreetnoise“ und „PC-Records“!
12 Uhr Kundgebung in der Innenstadt, Augustusburger Straße/Ecke Bahnhofstraße
13 Uhr Demobeginn Wladimir-Sagorski-Straße/Ecke Stollberger Straße




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