Archiv für April 2007

Aufruf des antifaschistischen Jugendbündnisses Mittweida

DEN NAZITERROR STOPPEN – ALTERNATIVE FREIRÄUME SCHAFFEN

In den letzten Jahren entwickelte sich die Region um Mittweida mehr und mehr zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt. Bei der Berücksichtigung von Kontinuität und Permanenz der Übergriffe überholt der Landkreis Mittweida in der Statistik rechtsextremer Übergriffe schon lange solch braune Flecken auf der Landkarte, wie den Muldentalkreis oder die Sächsische Schweiz. Provokationen, Schmierereien und massive Übergriffe mit faschistischem Hintergrund stehen auf der Tagesordnung. Andersdenkende, bzw. nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen, werden angegriffen und schwer, teils lebensgefährlich verletzt. Überfälle auf alternative Jugendzentren und öffentliche Veranstaltungen häufen sich. Es ist offensichtlich, dass seitens der Nazis versucht wird, multikulturelles Leben einzuäschern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Brandanschläge auf einen Asia –Imbiss in Mühlau und den linken Jugendtreff in Geringswalde, sowie Überfälle auf das Dorffest in Breitenborn und das Cafe Courage in Döbeln. Allein in einem Jahr erfolgten 8 Anschläge auf das PDS Büro in Mittweida. Hierbei wird deutlich, dass „einäschern“ von den Neonazis wörtlich genommen wird, was eine drastische Steigerung im auftreten der Neonazis darstellt.

Den Hintergrund dieses alltäglichen Terrors bilden neben unorganisierten Nazischläger_innen und Jugendlichen aus der Nazisubkultur hauptsächlich Gruppierungen aus dem Kameradschaftsspektrum. Hier sei ganz besonders die militante Kameradschaft „Sturm 34“ genannt, welche sich mit ihrer Namensgebung auf eine frühere SS- Abteilung in der Region um Chemnitz bezieht. Diese auch über die Region hinaus aktive Gruppe rekrutiert sich vornehmlich aus jugendlichen Neonazis, geschult und angeleitet werden sie allerdings von älteren Kadern, welche oft aus dem Spektrum der NPD kommen. Hier ist zu erwähnen dass die NPD als einzige Neonazipartei der Region im Landkreis Mittweida bei den Landtagswahlen 2004 etwa 12% der Stimmen erreichte. Der NPD- Kreisverband Mittweida zählt zu den mitgliederstärksten Verbänden Sachsens. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz eröffnete im August 2006 ein Verfahren gegen den „Sturm 34“, unter anderem auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Trotz des noch laufenden Ermittlungsverfahrens stellen die Personen aus dem Umfeld dieser Gruppe ihre Aktivitäten keinesfalls ein. Gründe dafür sind, dass die prekäre Lage von der lokalen Presse und den Institutionen weitestgehend ignoriert wird. Andere Ermittlungsverfahren gegen Nazis gehen schleppend voran oder werden ganz eingestellt.

Natürlich entsteht das Naziproblem keinesfalls im luftleeren Raum. Den Nazis fällt es nicht schwer, ideologisch an den gesamtgesellschaftlichen Diskurs anzuknüpfen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, homophobe Denkmuster und Geschichtsrevisonismus sind allgemein präsent. Desweiteren spielt die ländliche Struktur der Region eine Rolle, in welcher xenophobe und autoritäre Einstellungen stark verbreitet sind und ein erheblicher Mangel an alternativen bzw. emanzipatorischen Freiräumen besteht. Hinzu kommen oft auch eigene Existenzängste und die Sorge um die eigene soziale Situation. Diese führen meist zu einem völlig unreflektierten Projektionsverhalten was wiederum einen Nährboden für faschistisches Gedankengut darstellt und die Arbeit für braune Demagogen erleichtert. Diese Faktoren führen dazu, dass in der Region ein rechter Mainstream entsteht bzw. entstehen konnte und in einigen Städten, wie in Mittweida, die Nazis eine Hegemoniestellung innehaben.

Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist dringend notwendig.
Deshalb fordern wir:

- Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
- Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
- kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
- Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter

Mit der Demonstration am 12. Mai wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden!

Den Nazis auf die Pelle rücken!!!




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