Archiv für November 2007

Das Braune Herz Sachsens hört nicht auf zu schlagen.

Am Abend des 25.November 2007 demonstrierten etwa 500 Menschen im sächsischen Mittweida gegen den anhaltenden Naziterror in der Region. Der konkrete Anlass für diese Demonstration war ein Übergriff, der bereits am 3.November 2007 stattgefunden hatte.

Vier Neonazis belästigten an diesem Tag vor einem Supermarkt, inmitten eines dichtbesiedelten Wohngebietes, ein sechsjähriges Mädchen, welches aus einer Spätaussiedlerfamilie stammt. Eine 17-jährige Frau, welche diesem Mädchen zu Hilfe kommen wollte, ist von den Nazis zu Boden geworfen worden. Anschließend wurde ihr mit einem messerähnlichen Gegenstand ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Der Versuch, der jungen Frau eine Rune ins Gesicht einzuritzen, misslang zum Glück wegen ihrer heftigen Gegenwehr.
Der Übergriff geschah inmitten eines belebten Wohngebietes. Die AnwohnerInnen, die das Geschehen von ihren heimischen Balkonen verfolgten, hielten es nicht für nötig einzuschreiten oder die Polizei zu informieren. Die junge Frau war von dem Übergriff so traumatisiert, dass sie sich erst drei Wochen nach dem Vorfall ihrer Mutter offenbarte. Mittlerweile ermittelt die Polizei gegen Unbekannt.

Bereits vor einem halben Jahr geriet die Kleinstadt Mittweida negativ in die Schlagzeilen. Ende April 2007 wurde die militante Neonazikameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister verboten. Vorausgegangen waren permanente Gewaltdelikte gegen MigrantInnen und Andersdenkende, Schlägereien auf Stadtfesten, zahlreiche gewalttätige Überfälle auf Jugendclubs, Anschläge auf das BürgerInnenbüro der Linkspartei, sowie auf einige Imbissläden – deren BesitzerInnen einen migrantischen Hintergrund haben. Erklärtes Ziel der Kameradschaft war es: „Mittweida ausländerfrei zu machen.“.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Naziproblem im Landkreis Mittweida von LokalpolitikerInnen, Bürgermeistern, Behörden und dem Landrat schlichtweg ignoriert. Gewalttaten wurden verharmlost, antifaschistisches Engagement – zum Beispiel die Demonstration von 1500 Menschen am 12. Mai 2007 wurde bereits im Vorfeld denunziert und kriminalisiert. Seitdem hat sich an der Situation im Landkreis Mittweida nur marginal etwas geändert. Auf die damalige Forderung der DemonstrantInnen, nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum, dass als alternativer Treffpunkt und Rückzugsraum zur ausgeprägten Nazihegemonie dienen soll, wurde in keiner Weise eingegangen.

Die lokalen PolitikikerInnen verlassen sich lediglich auf die Justiz, ohne das Problem selbst ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und offensiv wirksam zu werden. Das Verbot des „Sturm 34“ und die damit einhergehenden Verhaftungen der RädelsführerInnen, sowie Repressionen gegen das SymphatisantInnenumfeld der Kameradschaft führten bislang zu keinem signifikanten Rückgang an neonazistischen Gewalttaten in der Region Mittweida. Es existiert dort weiterhin eine aktive Naziszene. Diese kann sich fest auf die Ignoranz der Bevölkerung, auf die Verharmlosung des Problems durch die lokalen PolitikerInnen, sowie auf die Dominanz einer Nazijugendkultur in der ostdeutschen Provinz stützen.
In typisch standortnationalistischer Manier wird hingegen versucht, dem Imageschaden der Region entgegenzuwirken, anstatt die tatsächlichen Ursachen auch nur ansatzweise zu reflektieren.

Bedauerlicherweise kam es am Ende der Demonstration zu einzelnen Übergriffen seitens der BeamtInnen der Bundespolizei. Unverhältnismäßig waren dabei der Einsatz von Pfefferspray und die gewalttätige Vorgehensweise gegen die friedlichen DemonstrantInnen. Bei dieser Prügeleinlage der staatlichen Exekutivorgane sind zwei Personen leicht verletzt worden.

Die Demonstration am 25. November forderte zum wiederholten Mal die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums in Mittweida, als nachhaltiges Konzept für eine Jugendkultur jenseits des Nazimainstreams der Region.
Die vom Land Sachsen bereitgestellten Gelder für den Kampf gegen „Rechtsextremismus“ dürfen nicht in Alibiprojekte und unpolitischen Initiativen verschwendet, sondern müssen den von Betroffenen von Nazigewalt und all jenen, die sich gegen die Nazihegemonie engagieren unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Solange sich in Mittweida nichts ändert hat, werden wir immer wieder kommen.

Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt!
Den Nazi-Terror stoppen!
Es gibt KEIN ruhiges Hinterland!


Alltag im braunen Mittweida




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