Archiv für Oktober 2008

Mobi-Site zum geplanten Naziaufmarsch am 1. November in Döbeln

Fotos vom Naziaufmarsch:


Freies Leipzig


Leisniger Nazis: In der Bildmitte Jens Schober.

Am Abend des 1. November ist es in der Region noch zu einigen weiteren Angriffen durch Nazis gekommen. Am Abend gegen 22.00 Uhr wurde eine WG von etwa 15-20 Nazis gestürmt. Zudem sind vor einer Waldheimer Diskothek mehrere alternative Jugendliche von Nazis angegriffen worden. Es gab dabei einige Verletzte. Die Betroffenen wurden auf eine nahegeliegene Brücke gezerrt und ihnen wurde gedroht, dass sie in die Zschopau gestürzt werden. Die Polizei konnte wohl schlimmeres verhindern. Unter den Angreifern befanden sich nach unseren bisherigen Informationen auch Personen aus dem näheren Umfeld der „Division Döbeln“.

Einen interessanter Artikel zur Demonstration von einem antifaschistischen Recherche- und Medienkollektiv gibt es hier.

Pressemitteilung vom 2. November 2008:

Über 300 Menschen protestierten am 1. November 2008 auf einer Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch mit etwa 250 Teilnehmenden in Döbeln. Im Anschluss ging die Polizei stellenweise mit überzogenen Mitteln gegen weitere antifaschistische Proteste vor.

„Es bleibt leider weiterhin unklar, was mit der allseits eingeforderten Zivilcourage gemeint ist“, so Lisa Kortes von der Antifa RDL, „denn die Polizeikräfte gingen heute mit unnötiger Gewalt gegen die Versuche vor antifaschistischen Protest zu artikulieren.“ So wurden Teilnehmende der Kundgebung auf dem Niedermarkt willkürlich am Verlassen des Platzes gehindert. Gegen antifaschistische Jugendliche wurde Pfefferspray und Schlagstock eingesetzt. „Es ensteht der Eindruck, dass diejenigen, die Naziideologie ernst nehmen und etwas dagegen tun, eingeschüchtert werden sollten“, so Kortes weiter. Eine bedenkliches Vorgehen angesichts der jüngst konstatierten Zunahme rechter Straf- und Gewalttaten gerade in Sachsen.

Auf der Nazidemonstration versammelten sich etwa 250 Teilnehmende, wovon etwa die Hälfte aus der Region Mittelsachsen stammt, der Rest rekrutierte sich überwiegend aus sogenannten Freien Kameradschaften der Region Leipzig und Dresden. Welche konkrete Gefahr von der Demonstration ausging bewies ein bewaffneter Angriff von etwa 15 Nazis auch aus dem Umfeld der Kameradschaft „Division Döbeln“ am Morgen des 1. Novembers. Sie versuchten mehrere Menschen zu attackieren, die Plakate des Bündnis „Döbeln ist bunt, nicht braun“ aufhängen wollten.

Hier nun eine erste Einschätzung zum Verlauf des heutigen Tages:

Deutschland ist Scheiße – ihr seid die Beweise!!!

Bereits am frühen Morgen griff eine Gruppe bewaffneter Nazis mehrere Menschen an, die in der Stadt Plakate im Auftrag des zivilgesellschaftlichen Bündnisses aufgehängt haben. Nur durch einen Zufall ist dieser Vorfall glimpflich ausgegangen. Die Angreifer gehören zum Umfeld der „Division Döbeln“ Respektive „Initiative für Döbeln“ und sind damit gleichzeitig diejenigen, die den heutigen Naziaufmarsch maßgeblich organisierten. Trotz des Einschreitens von zivilen Polizeibeamten konnten die Angreifer problemlos an der Demonstration teilnehmen. Gegen sie soll wohl ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung eingeleitet werden.

Auf der Gegenkundgebung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Innenstadt versammelten sich über 300 Teilnehmer_innen. Etwa die Hälfte davon kam aus dem Antifa-Spektrum. Mehrere dezentrale Kleingruppen waren zudem in der Innenstadt unterwegs. Die Polizei unterband jedoch jeden weiteren Protestversuch mit massiven Schlagstock- und Tränengaseinsatz. Es gab mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstrant_innen, eine Person musste mit schweren Augenreizungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Außerdem sind willkürlich Personalien festgestellt und einige Ingewahrsamnahmen durchgeführt worden.

Leider ist das zivilgesellschaftliche Bündnis vom Blockadevorhaben abgerückt! Hier sollte sich zumindest die Frage gestellt werden, ob wirklich alle Anstrengungen unternommen wurden, den Naziaufmarsch zu blockieren und ob die Rede von Zivilcourage auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Dennoch gelang es etwa 100 Personen direkt an der Naziroute eine spontane Gegenkundgebung anzumelden und diese dann auch abzuhalten.

Am Naziaufmarsch nahmen etwa 250 Demonstranten teil. Die Hälfte davon war von außerhalb angereist (Leipzig, Chemnitz, Dresden, Ostsachsen), die andere Hälfte rekrutierte sich aus der regionalen Naziszene des Landkreises Mittelsachsen. Der Naziaufmarsch konnte erst mit einer Stunde Verzögerung beginnen. Der gesamte Aufmarsch war zeitlich stark gekürzt und endete bereits nach weniger als einer Stunde.

Wir ziehen unsere Konsequenzen aus dieser Tatsache und werden jetzt noch aktiver gegen die regionalen Nazistrukturen vorgehen!
Die Tatsache, dass die regionale Versammlungsbehörde wohl im Vorfeld hinter dem Rücken der Organisator_innen der Gegenkundgebungen Absprachen mit der Polizei getroffen hat und den Polizeieinsatz eskalieren ließ, werden wir ebenfalls nicht unwidersprochen hinnehmen.

Wir danken Allen die heute versucht haben, den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern und bedanken uns auch bei dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für die Organisation des bürgerlichen Protestes, auch wenn wir uns von einigen gehaltenen Redebeiträgen eindeutig distanzieren wollen!

In diesem Sinne: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!!!

Aufruf zu antifaschistischen Gegenaktivitäten bezüglich des geplanten Naziaufmarschs am 1. November in Döbeln:

Stadtplan mit Naziroute und Kundgebungsort der Zivilgesellschaft:

Route:
Steigerhausplatz (Kinoparkplatz) – Burgstraße – Bahnhofstraße – Theaterstraße – Zwingerstraße – Straße des Friedens -
Ostbahnhof – Roßweiner Straße – Franz-Mehring-Straße – Körnerplatz (KUNDGEBUNG) – Burgstraße – Steigerhausplatz.

Newsticker:

Samstag, 01. November:

Freitag, 31. Oktoberer:

- Kundgebung der Zivilgesellschaft beginnt um 12.00 Uhr auf dem Niedermarkt (Stiefelbrunnen).
- Treffpunkt der Nazis um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Döbeln.
- 13.00 – 16.00 Uhr geplante Demonstration der Nazis.
- In den vergangenen Tagen tauchten im Stadtgebiet vermehrt Flugblätter der „Initiative für Döbeln“ auf.
- Achtet auf eure Sicherheit und bewegt euch nur in großen Gruppen zum Kundgebungsort!

Donnerstag, 30. Oktober:

Wir planen momentan keine eigene Demonstration abzuhalten und mobilisieren deshalb alle Anreisenden zu den jeweiligen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft.

EA-Nummer für Samstag:
0341-2119313 (AB)

eventuell wird es bis Samstag auch noch ein Infotelefon geben. Ein Stadtplan mit der Naziroute folgt noch.

Nazis Entgegentreten!
Für die Freiheit, für das Leben!

Am kommenden Samstag, den 1.November 2008, plant die „Initiative für Döbeln“, welche von der regionalen Kameradschaft „Division Döbeln“ initiiert wird, eine Demonstration unter dem Motto „Härtere Strafen für Kinderschänder“ in Döbeln abzuhalten.
Mittlerweile rufen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem regionalen Umfeld der freien Kräfte zu einer Teilnahme an diesem Aufmarsch auf.
Mit der Wahl dieses Themas gelang es Nazis bereits in Leipzig, Pirna, Zwickau oder Borna einige Kundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten, teilweise sogar mit einer regen Beteiligung aus dem bürgerlichen Spektrum.

Die Nazis versuchen das Thema sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern aufzugreifen, da es einerseits ihrer Volksgemeinschaftsideologie entspricht. Zum anderen, weil sie damit andererseits an weit verbreitete Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen können.
Ihr Ruf nach „härteren Strafen“ oder die Forderung nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ muss diesbezüglich als eine Entsprechung – nicht wie von zahlreichen Politiker_innen oder den Medien behauptet – als eine Instrumentalisierung gewertet werden.

Einer Forderung nach härteren Strafen wird nur allzu oft Recht gegeben, anstatt auch hier den Wert des menschlichen Lebens und die Überzeugung in die menschliche Veränderbarkeit und Resozialisation zu verteidigen. Der mehrheitsgesellschaftliche Diskurs ist dominiert durch Argumente für die Ausweitung staatlicher Repression. Weniger Beachtung finden Erkenntnisse, wie der signifikante Rückgang von Sexualstraftaten an Kindern auch durch verbesserte Therapiemöglichkeiten. Selten wird thematisiert, dass gerade diese Formen der Prävention fehlende finanzielle Mittel zu beklagen haben

Verständnis für eine “härtere Gangart” zu haben oder gleich für die finale Strafe einzutreten, mag sich aus einer unreflektierten Gerechtigkeitsauffassung aus dem Bauch heraus ergeben, die sich um den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens im Ernstfall weniger Gedanken macht. Genau hier wäre aber gerade der richtige Moment, dem eine andere Auffassung entgegenzusetzen. Statt über neuen Mord sollte über Ursachen der Tat und humanistische Wege der Verhinderung neuen Leids diskutiert werden. Law & Order-Populismus jedenfalls steht einer emanzipatorischen Entwicklung im Wege. Unabhängig von wem „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert wird, das inhaltliche Fundament bleibt eine Naziforderung, der wir uns entgegenstellen werden. [1]

Am 1. November wird es eine Anti-Nazi-Kundgebung von zivilgesellschaftlichen Initiativen geben. Die Nazis selbst treffen sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof und wollen dort 13 Uhr loslaufen.

[1] thanx to: INEX – Initiative gegen jeden Extremismusbegriff, weiterlesen hier.

Pressemitteilung der Antifa R.D.L. vom 15. Oktober 2008

Nach Recherchen der Antifa RDL mobilisieren Nazis aus dem Umfeld der lokalen Kameradschaft „Division Döbeln“ am 1. November 2008 in Döbeln zu einer Demonstration unter dem Motto „Härtere Strafen für Kinderschänder“. Die örtliche Versammlungsbehörde bestätigte vergangene Woche die Anmeldung einer solchen Veranstaltung. Mittlerweile rufen bereits andere regionale Nazigruppen, so zum Beispiel das Umfeld der Freien Kräfte Leipzig, zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. Der Aufmarsch darf nicht unwidersprochen bleiben.

Wie schon in anderen sächsischen Städten, etwa Leipzig und Pirna, versuchen Nazis das Thema sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern aufzugreifen und verbinden es mit dem Ruf nach „härteren Strafen“ oder der Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“. Der Grund dafür liegt auf der Hand: den Nazis gelingt es hier an weit verbreitete Einstellungen innerhalb der Bevölkerung anzuknüpfen. „Wer härtere Strafen fordert bekommt viel zu oft Recht“, erklärt Lisa Kortes von der Antifa RDL: „dabei müsste demgegenüber der Wert menschlichen Lebens und die Überzeugung in die menschliche Veränderbarkeit und Resozialisation verteidigt werden.“

Der öffentliche Diskurs ist dominiert durch Argumente für die Ausweitung staatlicher Repression. Weniger Beachtung finden Erkenntnisse, wie der signifikanten Rückgang von Sexualstraftaten an Kindern auch durch verbesserte Therapiemöglichkeiten. Selten wird thematisiert, dass gerade diese Formen der Prävention fehlende finanzielle Mittel zu beklagen haben (1).

Die Nazikameradschaft „Divison Döbeln“ fiel zuletzt im Zusammenhang mit illegalen Plakatierungsaktionen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess auf. Darüber hinaus beteiligen sich die Mitglieder der Kameradschaft regelmäßig an Nazidemonstrationen im Umland, etwa in Leipzig, Geithain oder Borna.

Vor diesem Hintergrund gilt es am 1. November den Naziaufmarsch zu problematisieren, eindeutig Position zu beziehen und sich dem Nazi-Ruf nach „härteren Strafen“ entgegenzustellen. „Wir werden an die antifaschistischen Proteste zum JN-Aufmarsch 2006 in Roßwein anknüpfen und auch in Döbeln den Nazis keinen netten Empfang bereiten“, so Kortes.

Antifa R(oßwein)D(öbeln)L(eisnig)

(1)

weitere Veranstaltungen in der Region:





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