Gegen den staatlich verordneten Anti-Extremismus!

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle,
Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.

Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.

Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.

Doch nicht die Person Jesse ist das zentrale Problem der Tagung: Sondern vielmehr die Form des Extremismusansatzes im Allgemeinen. Dieser entwirft eine äußerst begrenzte Vorstellung des Politischen, in der linke und rechte Ränder gleichermaßen den Bereich der demokratischen Mitte gefährden. Nach diesem Muster obliegt es bereits staatlichen Organen, insbesondere dem Verfassungsschutz, die politische Legitimität gesellschaftlicher Akteure zu überwachen. Für Expertise stehen ihnen selbst ernannte Richter über die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, wie beispielsweise Jesse aber auch andere PolitikberaterInnen zur Verfügung.

Für viele Menschen erscheint die Darstellung politischer Fraktionen nach dem Extremismusmodell, also die Unterteilung nach gefährlichen rechten und linken Extremen und einer guten demokratischen Mitte zunächst einleuchtend. Doch dieser schematische Ansatz offenbart schnell seine Schwächen. So kann er politische Strömungen in der Gesellschaft weder angemessen beschreiben, noch ihre Qualität und Berechtigung mit inhaltlichen Begründungen bewerten. Die Herangehensweise des Extremismusansatzes ist immer strukturell und bezieht sich letztendlich auf die Feststellung von Akzeptanz oder Ablehnung der bestehenden Verfassungsordnung. Das Denken der Menschen, ihre Einstellungen und Weltbilder, spielen deshalb nur mit Blick auf einen äußerst kleinen Ausschnitt des gesellschaftspolitischen Spektrums eine Rolle.

Eine Folge der konzeptionell inhaltsarmen Herangehensweise zeigt sich, wenn VertreterInnen des Extremismusansatzes daran scheitern, die gesellschaftliche Verankerung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu erkennen. Während Wahlerfolge der NPD ebenso wie die Kontinuität des Naziproblems nur durch die Berücksichtigung der in der Bevölkerung weit verbreiteten Akzeptanz für Bestandteile der nationalsozialistischen Programmatik verständlich werden, behandelt der Extremismusansatz »Rechtsextremisten« als Randphänomen, welches in keinem Zusammenhang mit der »guten demokratischen Mitte« steht. Aufgrund dieser Fehlleistung ist der Extremismusansatz Ursache dafür, dass sich das Engagement gegen Nazis oft nur mit der Spitze des Eisbergs, also mit bekennenden Nazikadern und ihren Organisationen beschäftigt, sich vor einer selbstkritischen Auseinandersetzungen mit den ideellen Grundlagen des Neonazismus aber scheut.

Vor dem Hintergrund des Modells erklärt sich zum Teil auch, warum VertreterInnen des Ansatzes manisch eine linke Gefährdung des Staates beschwören müssen. Das Selbstverständnis als HüterInnen der Mitte, führt quasi automatisch dazu, potentielle linke Abweichler zu entdecken, auch wenn dabei von realen Gefährdungspotentialen und mehr noch von politischen Zielvorstellungen abgesehen werden muss. Diese Kritik ist nicht gleichbedeutend mit der Auffassung, dass es an linker Politik nichts zu kritisieren gäbe. Doch der Extremismusansatz interessiert sich nicht für verschwörungstheoretische Vorstellungen von der Gestaltungsmacht einiger weniger »Finanzhaie«, die einige Jahre lang in der globalisierungskritischen Linken weit verbreitet waren. Ebenso wenig geht es ihm um die Problematik von Befreiungsideen, die auf das Potential von unterdrückten Völkern setzen. Im Extremismusansatz beurteilt man Linke im Großen und Ganzen anhand ihrer Einstellungen zu Recht und Ordnung. Gesellschaftskritik, die sich nicht auf Verbesserungsvorschläge innerhalb des parlamentarischen Systems und im Rahmen der geltenden Verfassung beschränkt, werden über einen Kamm geschert und als Wiederkehr kommunistischer Verbrechensregime diskreditiert.

Zweifelsohne ist die Erfahrung autoritärer Herrschaft und unmenschlicher Verbrechen mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung verkoppelt. Doch für die FreundInnen des Extremismusansatzes spielen linke Positionierungen zu den stalinistischen Verbrechen keine Rolle. Egal, ob AltkommunistInnen, die die Unmenschlichkeit des kommunistischen Terrors zu beschönigen versuchen, oder ob reflektiertere Linke die kritische Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen zu einer Grundvoraussetzung für ihre Suche nach gesellschaftlichen Alternativen machen: Im blassen Erkenntnisschein des Extremismusansatzes sind alle Katzen grau und bleibt die Linke immer dann eine staatlich zu bekämpfende Gefahr, wenn ihre Auffassungen von Politik und menschlichem Zusammenleben über das Bestehende hinausreichen.

Die von den VeranstalterInnen der Tagung angekündigte Methode des »Diktaturvergleichs« dient keinem analytischen Interesse. Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist schnell klar, dass der Extremismusansatz auf einem instrumentellen und gleichmacherischen Geschichtsbild baut. Schon die Wahl des Veranstaltungsortes im ehemaligen Nazi- und Stasi-Knast soll ja nichts anderes bewirken, als Nationalsozialismus und DDR auf den Begriff staatlichen Machtmissbrauchs zu bringen. Die gleiche Aussage wird von der Rede über die »beiden deutschen Diktaturen« transportiert. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, politische Willkür etc. – auch die historische Rückschau im Extremismusansatz offenbart nur formale Kriterien der Analyse. Das erleichtert die Parallelisierung von Nationalsozialismus und Realsozialismus. Doch wie genau kennzeichnen diese formalen Übereinstimmungen, die im »Diktaturvergleich« bereits sprachlich zum Wesen sowohl des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus gemacht werden, tatsächlich die nationalsozialistische Volksgemeinschaft und den staatlich verordneten Sozialismus? Nur äußerst unzureichend, wie wir meinen. Vielmehr zeigen sich gerade anhand des Stellenwerts der staatlichen Unterdrückung im Nationalsozialismus und Stalinismus große Unterschiede: Der hierarchisch streng von oben nach unten geregelte Staatssozialismus war tatsächlich auf Repression zum Zwecke des Systemerhalts angewiesen, um trotz Misswirtschaft, Unfreiheit und kultureller Verarmung zu existieren. Hingegen lebte das polykratische Herrschaftssystem der Nazis von der massenhaften Begeisterung, später von hoffnungsfroher Zustimmung, und am Ende, selbst angesichts der offensichtlichen Kriegsniederlage, noch von der verzweifelten Identifikation der Deutschen mit den Ideen des Nationalsozialismus.

Doch um solche und andere Unterschiede geht es der LehrerInnenfortbildung nicht. Den PädagogInnen im »Roten Ochsen« soll stattdessen mit Hilfe historischer Illustrationen beigebracht werden, was sie ihren Schülerinnen und Schülern zu predigen haben: Wer sich an der parlamentarischen Demokratie, an der Verfassung und damit an der bestehenden Eigentums- und Machtordnung versündigt, muss von den Behörden überwacht, notfalls mundtot und auf jeden Fall in der Öffentlichkeit übel beleumundet werden.

Die scheinbare Passgenauigkeit der Wahl des Veranstaltungsortes lässt deshalb eine andere, von den OrganisatorInnen der Tagung nicht gewollte symbolische Deutung zu. Angestrebt ist eine geschichtlich informierte Unterfütterung der Auffassung, die heutige Staats- und Rechtsordnung ist das non plus ultra historischer Entwicklung. Im »Roten Ochsen« präsentiert man sich als Nutznießer der Mär, die Demokratiebewegung von 1989 habe in Deutschland alle Quellen politischer Unfreiheit beseitigt. Doch die LehrerInnenfortbildung, steht eben nicht im Zeichen von Offenheit für politische Konflikte und demokratischer Selbstermächtigung. Nicht zufällig gehörte der für die Tagung eingeladene Hauptreferent, Eckhard Jesse, zu denjenigen, die Anfang Februar die Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren versuchten, obwohl damit erstmals seit Jahren die Verhinderung der größten europäischen Nazidemonstration gelang. So wird im »Roten Ochsen« ein Politikverständnis propagiert, welches restriktive Gesetzestreue zur Maßgabe hat. Es ist, und davon künden nicht zuletzt die Positionen der eingeladenen Referenten, als Berater und Angestellte von heutigen Überwachungsorganen, Ausdruck des staatlichen Bemühens, den Bereich des Politischen zu kontrollieren und die Möglichkeiten emanzipatorischer Kritik mit formalen Begründungen einzuschränken. Das auf der Tagung präsentierte Denken läuft auf den Sicherheitsstaat hinaus und ist das Gegenteil von liberaler Demokratie. Und Lichtjahre weit entfernt bewegt man sich damit von einer Definition von Politik, die auf die Selbstbestimmung des Menschen zielt. Aus diesen Gründen wollen wir mit einer Kundgebung gegen die LehrerInnefortbildung im »Roten Ochsen« demonstrieren. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Möglichkeit, dieses legal tun zu können, eine demokratische Errungenschaft ist. Allerdings eine, die es gegen autoritäre Kontrollfreaks und StaatsfetischistInnen zu verteidigen gilt und die noch lange nicht das erfüllt, was wir uns unter Politik alles vorstellen.

Kommt zur Kundgebung gegen jeden Extremismusbegriff!
Für das Politische!

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff/INEX

Adresse: Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale, am Kirchtor 20b
Anfahrt am Freitag den 19. März 2010: Treffpunkt für Leipzig ist 10:45 am Gleis 8 Hbf Leipzig.
In Halle fährt die Straßenbahnlinie 7 vom Hbf zum »Roten Ochsen«

Offener Brief: Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns! hier

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